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Praxisbeispiel: Eigenwirtschaftliche Anträge gegen Direktvergabe

Belegschaften im Nahverkehr sorgen sich um die Zukunft

Trotz des beabsichtigten wettbewerblichen Verfahrens muss das kommunale Verkehrsunternehmen Stadtverkehr Pforzheim geschlossen werden. In Kiel hat ein eigenwirtschaftlicher Antrag für ein Teilnetz bei Betriebsrat und Unternehmensleitung für Aufregung gesorgt. In Hildesheim bangt die Belegschaft, ob ein eigenwirtschaftlicher Antrag eingehen wird und damit die Gefahr plötzlich akut wird, dass alle Arbeitsplätze verloren gehen. Auch aus anderen Regionen erreichen uns solche Nachrichten.

Der Grund: Vor drei Jahren wurde das Personenbeförderungsgesetz PBefG novelliert. Die darin enthaltene Kompromissregelung zum Vorrang der Eigenwirtschaftlichkeit sehen wir kritisch. Der Knackpunkt: Vor einer beabsichtigten Direktvergabe oder einem wettbewerblichen Verfahren kann seitdem innerhalb von drei Monaten ein sogenannter eigenwirtschaftlicher Antrag erfolgen. Das hat in der Branche zu Verunsicherung geführt. Geplante Direktvergaben und wettbewerbliche Verfahren stehen auf einem kritischen Prüfstand. Und Vorgaben in den Nahverkehrsplänen und Ausschreibungsunterlagen erweisen sich häufig als zu unpräzise und ungenau, um einem Verdrängungswettbewerb durch eigenwirtschaftliche Anträge mit Qualitäts- und Sozialdumping zu begegnen.

Dass Betriebsräte sich Sorgen um die Zukunft machen und deshalb beim Prozess der Direktvergabe oder einem wettbewerblichen Verfahren intensiv beteiligt sein müssen, liegt auf der Hand. Als Sachverständige begleiten und beraten wir aktuell zu folgenden Fragen:

  • Was bedeutet das für die Betriebe und die Arbeitsplätze?
  • Wie sind die Verfahrensabläufe und die Entscheidungswege?
  • Was kann im Vorfeld getan werden, um soziale Standards zu sichern?
  • Und was können wir tun, um Risiken frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden?

Eine Erfahrung ist dabei besonders entscheidend: Je früher der Betriebsrat einbezogen wird, desto eher kann im Zusammenspiel mit der Unternehmensleitung eine gesicherte Basis für das Verfahren geschaffen werden.